eine exemplarische Berliner Sitzungswoche

Die parlamentarische Arbeit in Berlin ist die Kerntätigkeit der Bundestagsabgeordneten. Wir „machen“ Gesetze, die Regeln, die unser Zusammenleben organisieren. Das ist etwas völlig anderes, als die Politik, die auf Gemeinde-, Stadt- oder Kreisebene statt findet. Die Länderparlamente und der Bundestag sind die Legislative, (verfassungs)gesetzgebende oberste Verfassungsorgane. Die kommunalen Ebenen hingegen, inklusive der Kommunalparlamente, sind (vorrangig) Exekutive, daher auch der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung. Letztere ist, das weiß ich selbst aus meinen kommunalen langjährigen Ehrenämtern in Stadtrat und Kreistag, der Natur der Sache nach oftmals viel “praktischer”, näher an konkreten Einzelproblemen. So funktioniert die Gewaltenteilung, deren dritte Säule die Judikative ist. Im Übrigen sind die Kommunen Teil der Länder, nicht des Bundes; demnach gibt es relativ wenige direkte Berührungspunkte.

Je nach Jahr gibt es, festgelegt durch den Ältestenrat und das Präsidium des Bundestages, etwa 25 Sitzungswochen, in denen Präsenzpflicht am Sitz des Parlaments in der Bundeshauptstadt Berlin besteht. In begründeten Ausnahmefällen kann man in diesen Wochen selten einmal den einen oder anderen überragend wichtigen Wahlkreistermin wahrnehmen. Aber das sind Ausnahmen und der logistische Aufwand ist groß. Jede dieser Wochen sieht wegen der verschiedenen Termine und Veranstaltungen unterschiedlich aus. Dennoch werden sie durch einen mehr oder weniger festen Plan mehr vorbestimmt, als die Wahlkreiswochen.

Die Sitzungs- und Wahlkreiswochen können einander abwechseln, manchmal muss ich aber auch bis zu drei Wochen am Stück in Berlin sein. Über den Sommer gibt es die etwa zwei Monate lange so genannte parlamentarische Sommerpause. Das heißt, dass diese Zeit sitzungsfrei ist, wir nur seltener nach Berlin müssen (auch in dieser Zeit gibt es politische Termine in Berlin und im Land).

Diese Zeit nutzt man noch intensiver, als in den „normalen“ Wahlkreiswochen, um im Wahlkreis vor Ort zu sein, liegen gebliebenen Dinge abzuarbeiten oder auch einmal ein paar grundlegende langfristige politische Projekte zu bearbeiten. Natürlich machen wir in dieser Zeit auch alle unseren Jahresurlaub.

Montag (Sitzungswoche)
Am Montagvormittag bearbeite ich in meinem Parlamentsbüro oder dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Unterlagen, die meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tagen zuvor aufgabenentsprechend vorbereitet haben. Die wichtigsten Berliner Eingänge werden mir in den Wahlkreiswochen natürlich zugeleitet, egal ob sie per Post, Mail oder als Telefonat ankommen. Andersherum funktioniert das genauso.

Dementsprechend ist immer in dem Büro, in dem man eine Weile nicht war, der Schreibtisch besonders gut gefüllt. Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (jedem Abgeordneten steht ein gleiches festes Budget zu, in dessen Rahmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seitens der Bundestagsverwaltung eingestellt werden; das Geld kommt nicht zur Auszahlung an die Abgeordneten; ich habe im Wahlkreis drei Büros in denen jeweils eine Sekretärin/Sachbearbeiterin, arbeitet, dazu in Berlin eine Sekretärin/Sachbearbeiterin und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie die eine oder andere stundenweise Unterstützung, bspw. durch Studenten, und ab und an Praktikanten, vorrangig aus der Heimat) stelle ich am Montagvormittag die Weichen für die Woche.

Am Montag, Mittwoch und Freitag haben wir, zumeist um die Mittagsstunde, Hausleitungsrunde im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Hier besprechen Bundesminister Horst Seehofer, wie Parlamentarischen Staatssekretäre und beamtete Staatssekretäre, bei Bedarf die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, aktuelle und längerfristige Themen und Personalien. Nachmittags besprechen wir uns als Hausleitung mit den führenden Fachpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Um 16.00 Uhr tagt der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem ich angehöre. Diese Sitzung dient der Vorbereitung der Fraktionssitzung am Dienstag. Hier werden ebenfalls viele wichtige Vorentscheidungen getroffen.

Am Abend treffen sich die zwölf sächsischen CDU-Abgeordneten. in der Landesvertretung des Freistaat Sachsen beim Bund zur Landesgruppensitzung. Wir befassen uns dabei mit aktuellen landespolitischen Themen und den Wirkungen der Bundespolitik auf unsere sächsische Heimat.

Landesgruppenvorsitzender ist Thomas de Maiziere MdB, ich bin sein Stellvertreter. Oft dabei ist unser Ministerpräsident Michael Kretschmer oder sein Staatskanzleichef, Landesminister bzw. Landtagskollegen. Diese Verknüpfung ist wichtig, um gemeinsam für sächsische Interessen in Bundestag und Bundesrat zu kämpfen. Die meisten Fraktionen sind in Landesgruppen untergliedert.

Dienstag (Sitzungswoche)
Der Dienstag beginnt mit Koalitionsrunden. Wir besprechen uns als politische Hausleitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit den führenden Fachpolitikern der Koalitionsfraktion. Dann gehe ich in die Sitzungen der einschlägigen Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion. Hier beraten wir die Ausschusssitzungen am Mittwoch und grundsätzlich die Fachpolitik der Fraktion.

Um 15.00 Uhr steht dann einer der wichtigsten Termine der Berliner Woche an: Die Fraktionssitzung. Dort diskutiere ich mit meinen 245 CDU/CSU-Kolleginnen und -Kollegen über die aktuellen politischen Themen und den Stand der Gesetzgebung. Die Fraktionssitzung kann einmal nach drei Stunden „durch“ sein, an manchen Tagen diskutieren wir aber auch bis nach Mitternacht, um dann am nächsten Morgen beim frühen Frühstück fortzusetzen – je nach “Lage”. Immer dabei unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dienstag bis Donnerstag stehen abends so genannte parlamentarische Abende an. Dort bespricht man sich mit Lobbyisten. Leider ist der Begriff negativ besetzt, ohne Lobbyvertreter könnten wir aber unsere Arbeit schlicht nicht machen. Wir sind darauf angewiesen, von Klientelvertretern aller Coleur transparent deren jeweilige Sicht der Dinge zu erfahren. Unsere Aufgabe ist es dann, daraus ab- und ausgewogene Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Wenn man sich anschaut, wer Lobbyarbeit betreibt, wird die Sicht meist positiver: Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverbände, Sportverbände, Unternehmensverbände, Firmen, NGO´s und viele mehr. Solche Gespräche finden natürlich nicht nur abends statt, werden aber grundsätzlich gern mit den Essenszeiten verbunden, um die knappe Zeit effektiv zu nutzen. Akten begleiten einen meist über den Tag in den späteren Abend, denn auch der nächste Tag will vorbereitet bzw. müssen Dinge entschieden und bearbeitet werden.

Mittwoch (Sitzungswoche)
Am Mittwoch tagen die Ausschüsse, 10:00 Uhr der Innenausschuss, 11:30 Uhr der Bauausschuss. Mittags steht auch die Regierungsbefragung, die unmittelbar nach der Kabinettssitzung beginnt, an. Sie dient der Erstunterrichtung der Abgeordneten über die in dieser Woche im Kabinett diskutierten Vorhaben. Anschließend dann die Fragestunde. Bei dieser Gelegenheit beantwortet die Bundesregierung, regelmäßig also auch ich als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Fragen der Abgeordneten zu allen Bereichen der Politik. Beides sind “klassisch” eher Instrumente der Opposition.

Donnerstag und Freitag (Sitzungswoche)
Donnerstag und Freitag sind vorrangig den Plenarsitzungen des Bundestages gewidmet. Nach dem Start im Büro finden von 9.00 Uhr morgens bis meist spät in die Nacht die Debatten und Abstimmungen statt. Natürlich ist man dabei selbst regelmäßig Redner im Plenum. Aber auch „Plenardienst“ auf der Regierungsbank ist für einen Parlamentarischen Staatssekretär Tagesgeschäft.
Ein Thema, das oft falsch eingeschätzt bzw. zu Unrecht kritisiert wird, ist die Präsenz im Plenum. Nur selten, bei Regierungserklärungen etwa, sitzen tatsächlich nahezu alle Abgeordneten im Plenum. Üblich ist aber, dass nur die jeweils betroffenen Fachpolitiker anwesend sind. Das hat einzig einen Grund: Wir haben nicht die Zeit, uns Donnerstag und Freitag von früh bis spät hinzusetzen und Reden anzuhören, deren Inhalt uns im Vorfeld (nach den ausführlichen Ausschussberatungen und Besprechungen in den Fraktionen) weitgehend bekannt ist. Beim Gemeinderat, wo einmal monatlich an einem Abend Sitzung ist, ist das anders – der Deutsche Bundestag ist aber von seiner Anlage her kein „Sitzparlament“. Diese Zeit nutzen wir, um im Büro Akten abzuarbeiten, Telefonate zu erledigen, “Pressearbeit” zu machen, Berichterstatter- und Lobbygespräche zu führen. Diese Zeit würde sonst fehlen, alles das liegen bleiben und zu Lasten der Zeit im Wahlkreis außerhalb der Sitzungswochen erledigt werden müssen.
Nicht selten habe ich während der Sitzungswoche mehrere Gruppen aus der Heimat zu Besuch in Berlin. Dies sind oftmals Vereine, Verbände, Fahrten von politisch und gesellschaftlich engagierten Bürgern und nicht zuletzt viele Schulklassen. Es macht mir immer wieder Freude, politisch interessierten Gästen meinen Arbeitsplatz zu zeigen und mit ihnen über meine Aufgaben in Berlin und mein Engagement für die Heimat zu sprechen. Im Wahlkreis besuche ich auch so oft es geht Schulen oder Vereine, um meine Arbeit und das “Funktionieren” unserer parlamentarischen Demokratie zu erläutern.

Sonnabend
Die Sonnabende sind im Grunde immer gleich, gleich voll Wahlkreistermine. An mehreren Wochenenden im Jahr finden auch Klausurtagungen von Fraktionsgremien oder Ausschüssen oder auswärtige Parteitage der verschiedenen politischen Ebenen statt.