Bauen, bauen, bauen…

Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben die Wohnungspolitik als zentrale Aufgabe definiert. Unser Ziel ist ehrgeizig: In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen (das heißt 50 Prozent mehr als 2013 bis 2017) gebaut und der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gesichert werden. Deutschland braucht zusätzlichen Wohnraum. Zentrale Voraussetzung für den Wohnungsbau ist dabei die Bereitstellung von geeignetem Bauland.

Die Mobilisierung von Bauland ist eine Herausforderung, deren Bewältigung ein enges Zusammenwirken der am Bodenmarkt wirkenden Akteure erfordert. Sie muss im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen angegangen werden und braucht optimale Rahmenbedingungen auf allen föderalen Ebenen.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sah ursprünglich die Einrichtung einer Enquete-Kommission vor. Um die erarbeiteten Ergebnisse aber noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch umsetzen zu können und damit wirksam zu machen, wurde entschieden, eine Expertenkommission der Regierung einzurichten. Diese ist beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt und tagt beginnend September 2018 unter meinem Vorsitz als zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär.

Bis Mitte 2019 sollen so konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Baulandbereitstellung vorliegen. Die Expertenkommission wird auf den Empfehlungen der AG Aktive Liegenschaftspolitik des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen aufsetzen und aktuelle Entwicklungen und Vorschläge aufgreifen. Das Feld ist breit und in Großstädten ein anderes als in ländlichen Räumen. Es geht bspw. um Verdichtung, um Umnutzungen, um Dorfkernaktivierung, aber auch um mit Augenmaß weitere Entwicklungsmöglichkeiten an den Rändern. Gleichzeitig geht es auch um die Baukosten, um Normen und um das Bauordnungsrecht.