Bauen, bauen, bauen…

Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben die Wohnungspolitik als zentrale Aufgabe definiert. Unser Ziel ist ehrgeizig: In dieser Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen (das heißt 50 Prozent mehr als 2013 bis 2017) gebaut und der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gesichert werden. Deutschland braucht zusätzlichen Wohnraum. Zentrale Voraussetzung für den Wohnungsbau ist dabei die Bereitstellung von geeignetem Bauland.

Die Mobilisierung von Bauland ist eine Herausforderung, deren Bewältigung ein enges Zusammenwirken der am Bodenmarkt wirkenden Akteure erfordert. Sie muss im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen angegangen werden und braucht optimale Rahmenbedingungen auf allen föderalen Ebenen.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sah ursprünglich die Einrichtung einer Enquete-Kommission vor. Um die erarbeiteten Ergebnisse aber noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch umsetzen zu können und damit wirksam zu machen, wurde entschieden, eine Expertenkommission der Regierung einzurichten. Diese ist beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt und tagte von September 2018 bis Juli 2019 unter meinem Vorsitz als zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär regelmäßig.

Am 2. Juli 2019 haben wir viele konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Baulandbereitstellung vorgelegt. Das Feld ist breit und in Großstädten ein anderes als in ländlichen Räumen. Es geht bspw. um Verdichtung, um Umnutzungen, um Dorfkernaktivierung, aber auch um mit Augenmaß weitere Entwicklungsmöglichkeiten an den Rändern. Gleichzeitig geht es auch um die Baukosten, um Normen und um das Bauordnungsrecht. Unmittelbar anschließen wird sich nun bundesseitig u.a. eine Novelle des Baugesetzbuches.

Zu den Ergebnissen der Baulandkommission: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/07/20190702-Baulandkommission.html