Im 20. Deutschen Bundestag diene ich als stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses, im Auswärtigen Ausschuss, dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und dem Bauausschuss. Nach vier Wahlperioden Mitgliedschaft in einer regierungstragenden Fraktion, zuletzt je zwei Jahren Regierungsmitgliedschaft als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, neue parlamentarische Aufgaben in vertrauten Politikfeldern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird weiterhin konstruktiv-kritische, staatstragende Opposition sein und eigene Impulse setzen. Mit uns in der Regierung ginge es unserem Land besser.

Deutschland steht aktuell vor großen Chancen, Herausforderungen und Strukturwandeln. Neue Mobilität, neue Energie, Digitalisierung, KI. Diese gilt es ebenso zu gestalten, wie soziale Fragen und die gleichwertiger Lebensverhältnisse. Deutschlands Rolle in der Welt und die gute Zukunft der EU sind ebenso wichtige Themenstellungen. 

Nicht zuletzt stehen in den neuen Bundesländern leider die Grundlagen der Demokratie viel zu regelmäßig zur Disposition. Viele Kipppunkte sind gekippt. Die rechtsradikale AfD greift tagtäglich mit Macht die Grundlagen unseres freiheitlichen Zusammenlebens an. Ein Verbotsverfahren ist inzwischen zwingend! Ich setze mich dafür ein.

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit gegen Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in Europa ist furchtbar. Er verändert Vieles grundlegend. Der Massenmörder Putin nutzt Rohstoffe als Waffe, seine Trollfabriken fluten das Internet mit Lügen. Das Leid der tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer ist schlimm – wir müssen ihnen weiterhin mit Herz beistehen in ihrem Abwehrkampf. Die falschen „Friedensengel“ der deutschen Politik versündigen sich!

Der barbarische Terror der Hamas gegen Israel setzt einen weiteren Einschnitt. Schrecklich. Unsere historische Verantwortung für den demokratischen jüdischen Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wiegt schwer. Aber das bedürfte es gar nicht um zu sehen, wo wir stehen müssen. Ein weiteres Mal klar auf der Seite der Freiheit, der Demokratie. Ohne Zögern und faule Kompromisse. Und auch in Deutschland klar gegen jeden Antisemitismus!

Marco Wanderwitz