eine exemplarische Berliner Sitzungswoche

Die parlamentarische Arbeit in Berlin ist die Kerntätigkeit eines Bundestagsabgeordneten. Wir „machen“ Gesetze. Das ist etwas völlig anderes, als die Politik, die auf Gemeinde-, Stadt- oder Kreisebene statt findet. Die Länderparlamente und der Bundestag sind die Legislative, (verfassungs)gesetzgebende oberste Verfassungsorgane. Die kommunalen Ebenen hingegen, inklusive der Kommunalparlamente, sind (vorrangig) Exekutive, daher auch der Begriff der kommunalen SelbstVERWALTUNG. Letztere ist, das weiß ich selbst aus meinen kommunalen Ehrenämtern in Stadtrat und Kreistag, der Natur der Sache nach oftmals viel “praktischer”, näher an konkreten Einzelproblemen. So funktioniert die Gewaltenteilung, deren dritte Säule die Judikative ist. Im Übrigen sind die Kommunen Teil der Länder, nicht des Bundes; demnach gibt es relativ wenige direkte Berührungspunkte.

Je nach Jahr gibt es, festgelegt durch den Ältestenrat und das Präsidium des Bundestages, etwa 25 Sitzungswochen, in denen Präsenzpflicht am Sitz des Parlaments in der Bundeshauptstadt Berlin besteht. In begründeten Ausnahmefällen kann man in diesen Wochen selten einmal den einen oder anderen überragend wichtigen Wahlkreistermin wahrnehmen. Aber das sind Ausnahmen und der logistische Aufwand ist groß. Jede dieser Wochen sieht wegen der verschiedenen Termine und Veranstaltungen unterschiedlich aus. Dennoch werden sie durch einen mehr oder weniger festen Plan mehr vorbestimmt als die Wahlkreiswochen.

Die Sitzungs- und Wahlkreiswochen können einander abwechseln, manchmal muss ich aber auch bis zu drei Wochen am Stück in Berlin sein. Über den Sommer gibt es die etwa zwei Monate lange so genannte parlamentarische Sommerpause. Das heißt, dass diese Zeit sitzungsfrei ist, wir nur seltener nach Berlin müssen (auch in dieser Zeit gibt es den einen oder anderen politischen Termin in Berlin oder anderswo außerhalb des Wahlkreises). Diese Zeit nutzt man noch intensiver als in den „normalen“ Wahlkreiswochen um im Wahlkreis vor Ort zu sein, liegen gebliebene Dinge abzuarbeiten oder auch einmal ein paar grundlegende langfristige politische Projekte zu bearbeiten. Natürlich machen wir in dieser Zeit auch unseren Jahresurlaub.

Montag (Sitzungswoche)
Am Montagvormittag bearbeite ich in meinem Parlamentsbüro die Unterlagen, die meine Berliner Mitarbeiter in den Tagen zuvor aufgabenentsprechend vorbereitet haben. Die wichtigsten Berliner Eingänge werden mir in den Wahlkreiswochen natürlich zugeleitet, egal ob sie per Post, Mail oder als Telefonat ankommen. Andersherum funktioniert das genauso. Dementsprechend ist immer in dem Büro, in dem man eine Weile nicht war, der Schreibtisch besonders gut gefüllt. Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern (jedem Abgeordneten steht ein gleiches festes Budget zu, in dessen Rahmen er Mitarbeiter seitens der Bundestagsverwaltung einstellen lassen kann; das Geld kommt nicht zur Auszahlung an den Abgeordneten; ich habe im Wahlkreis drei Büros in denen jeweils ein Sekretär/Sachbearbeiter arbeitet, dazu in Berlin einen Sekretär/Sachbearbeiter und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, der mich bei der Facharbeit in den Ausschüssen unterstützt; dazu die eine oder andere stundenweise Unterstützung, bspw. durch Studenten, und ab und an Praktikanten, vorrangig aus der Heimat) stelle ich am Montagmorgen die Weichen für die Woche.

Danach bespreche ich mich als Sprecher der Unionsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion mit meinen Fraktionsmitarbeitern für den Fachbereich, insbesondere zur Vorbereitung der Arbeitsgruppensitzung am Dienstagvormittag, die ich leite. Mittags tagen die Sprecher der Fraktionen mit dem Ausschusssekretariat zur Vorbereitung der Ausschusssitzung am Mittwoch. Am frühen Nachmittag bespreche ich mich mit „meiner“ Staatsministerin (für Kultur und Medien) bei der Bundeskanzlerin, folgend gemeinsam mit ihr mit meinem SPD-Sprecherkollegen koalitionsintern.
Um 16.00 Uhr tagt dann der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem ich angehöre. Diese Sitzung dient der Vorbereitung der Fraktionssitzung am Dienstag. Hier werden viele wichtige Vorentscheidungen getroffen.

Am Abend treffen sich dann 19.00 Uhr die siebzehn sächsischen CDU-Abgeordneten (die Sächsische Union hat 2013 alle sechzehn Wahlkreise im Freistaat direkt gewonnen, dazu ein weiteres Listenmandat) in der Landesvertretung des Freistaat Sachsen beim Bund zur Landesgruppensitzung. Wir befassen uns dabei mit aktuellen landespolitischen Themen und den Wirkungen der Bundespolitik auf unsere sächsische Heimat. Immer dabei „unser“ sächsischer Bundesminister, Innenminister Dr. Thomas de Maiziere, der auch Bundestagskollege für den Landkreis Meißen ist, oft dabei unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich MdL oder sein Staatskanzleichef, Landesminister bzw. Landtagskollegen. Diese Verknüpfung ist wichtig, um gemeinsam für sächsische Interessen in Bundestag und Bundesrat zu kämpfen. Die beiden großen Fraktionen sind in Landesgruppen untergliedert.

Dienstag (Sitzungswoche)
Der Dienstag beginnt wie jeder Tag in der Früh am Schreibtisch. Um 11.15 Uhr geht es dann in die Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion. Hier beraten wir die Ausschusssitzung am Mittwoch und grundsätzlich die Kultur- und Medienpolitik der Fraktion; immer dabei unsere Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin Monika Grütters MdB, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

12.45 Uhr tagt dann direkt anschließend die so genannte Kauder-Runde, eine Abstimmungsrunde, der ich als Sprecher angehöre, die ihren Namen nach unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder hat, der die Sitzung leitet. Hier nehmen wir die Anregungen der Arbeitsgruppensitzungen noch einmal auf vor der Fraktionssitzung.

Um 15.00 Uhr steht dann einer der wichtigsten Termine der Berliner Woche an: Die Fraktionssitzung. Dort diskutiere ich mit meinen 310 CDU/CSU-Kolleginnen und -Kollegen über die aktuellen politischen Themen und den Stand der Gesetzgebung. Als Sprecher informiere ich dabei regelmäßig meine Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktionssitzung kann einmal nach drei Stunden „durch“ sein, an manchen Tagen diskutieren wir aber auch bis nach Mitternacht, um dann am nächsten Morgen beim frühen Frühstück fortzusetzen – je nach „Lage“.

Dienstag bis Donnerstag stehen abends dann so genannte parlamentarische Abende an. Dort bespricht man sich mit Lobbyisten. Leider ist der Begriff negativ besetzt; ohne Lobbyvertreter könnten wir aber unsere Arbeit schlicht nicht machen. Wir sind darauf angewiesen, von Klientelvertretern aller Coleur transparent deren jeweilige Sicht der Dinge zu erfahren. Unsere Aufgabe ist es dann, daraus ab- und ausgewogene Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Wenn man sich anschaut, wer Lobbyarbeit betreibt, wird die Sicht meist positiver: Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverbände, Sportverbände, Unternehmensverbände, Firmen, NGO´s und viele mehr. Solche Gespräche finden natürlich nicht nur abends statt, werden aber gern mit den Essenszeiten verbunden, um die knappe Zeit effektiv zu nutzen. Die bereits erwähnten Akten begleiten einen meist in den späteren Abend, denn auch der nächste Tag will vorbereitet werden.

Mittwoch (Sitzungswoche)
Am Mittwoch tagen die Ausschüsse, 14:30 Uhr der Ausschuss Kultur und Medien. Mittags steht vorab noch die Regierungsbefragung, die unmittelbar nach der Kabinettssitzung beginnt, an. Sie dient der Erstunterrichtung der Abgeordneten über die in dieser Woche im Kabinett diskutierten Vorhaben. Anschließend dann die Fragestunde. Bei dieser Gelegenheit beantwortet die Bundesregierung Fragen der Abgeordneten zu allen Bereichen der Politik. Beides sind „klassisch“ eher Instrumente der Opposition.

Donnerstag und Freitag (Sitzungswoche)
Donnerstag und Freitag sind vorrangig den Plenarsitzungen des Bundestages gewidmet. Nach dem Start im Büro finden von 9.00 Uhr morgens bis meist spät in die Nacht die Debatten und Abstimmungen statt. Natürlich ist man selbst regelmäßig Redner im Plenum, zumeist bei den Gesetzgebungsvorhaben, bei denen man Berichterstatter ist.

Ein Thema, das oft falsch eingeschätzt bzw. zu Unrecht kritisiert wird, ist die Präsenz im Plenum. Nur selten, bei Regierungserklärungen etwa, sitzen tatsächlich nahezu alle Abgeordneten im Plenum. Üblich ist aber, dass nur die jeweils betreffenden Fachpolitiker anwesend sind. Das hat einzig einen Grund: Wir haben nicht die Zeit, uns Donnerstag und Freitag von früh bis spät hinzusetzen und Reden anzuhören, deren Inhalt uns im Vorfeld (nach den ausführlichen Ausschussberatungen und Besprechungen in den Fraktionen) weitgehend bekannt ist. Beim Gemeinderat, wo einmal monatlich an einem Abend Sitzung ist, ist das anders – der Deutsche Bundestag ist aber von seiner Anlage her kein „Sitzparlament“. Diese Zeit nutzen wir, um im Büro Akten abarbeiten, Telefonate zu erledigen, „Pressearbeit“ zu machen, Berichterstatter- und Lobbygespräche zu führen. Diese Zeit würde sonst fehlen, alles das liegen bleiben und zu Lasten der Zeit im Wahlkreis außerhalb der Sitzungswochen erledigt werden müssen.

Nicht selten habe ich während der Sitzungswoche mehrere Gruppen aus der Heimat zu Besuch in Berlin. Dies sind oftmals Vereine, Verbände, Fahrten von politisch und gesellschaftlich engagierten Bürgern und nicht zuletzt viele Schulklassen. Es macht mir immer wieder Freude, politisch interessierten Gästen meinen Arbeitsplatz zu zeigen und mit ihnen über meine Aufgaben in Berlin und mein Engagement für die Heimat zu sprechen. Im Wahlkreis besuche ich auch so oft es geht Schulen oder Vereine, um meine Arbeit und das “Funktionieren” unserer parlamentarischen Demokratie zu erläutern.

Sonnabend
Die Sonnabende sind im Grunde immer gleich, gleich voll Wahlkreistermine. An mehreren Wochenenden im Jahr finden an den Wochenenden auch Klausurtagungen von Fraktionsgremien oder Ausschüssen oder auswärtige Parteitage der verschiedenen politischen Ebenen statt.