Themen des Tages

Finanzpolitiker der Union treffen Chef der Euro-Stabilisierungs-Fazilität Regling in Brüssel
Zwei Monate nachdem infolge der griechischen Haushaltskrise die europäischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro beschlossen wurden, hat sich die Lage entspannt. Der IWF bescheinigt jetzt Griechenland gute Fortschritte mit seinen Konsolidierungsmaßnahmen; Spanien und Portugal können milliardenschwere Staatsanleihen platzieren. Deshalb sieht der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, nicht die Notwendigkeit, dass die neu geschaffene Europäische Finanz-Stabilisierungs-Gesellschaft EFSF in absehbarer Zeit tätig werden muss.

Religionsfreiheit weltweit schützen
Der Bundestag debattierte am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen unter dem Titel "Religionsfreiheit weltweit schützen".

Gesundheitspolitik: mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie
Wir wollen ein gerechtes soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Dieses System wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten.

Regierungserklärung: Aufschwung trägt sich selbst
In der konjunkturellen Belebung in Deutschland mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und wieder wachsenden Exporten sieht die Bundesregierung ein "ermutigendes Signal". Deutschland habe die besten Aussichten auf einen dauerhaften Aufschwung.

CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung steht geschlossen hinter Christian Wulff
Der Fraktionsvorsitzende hat in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion, die Fähigkeit von Christian Wulff hervorgehoben, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen.